In einem offenen Brief an Bundestag und Bundesregierung fordern 619 Jurist*innen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie bescheinigen dem Verfahren gute Chancen. Der Brief: Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung …
Vor Weihnachten hatten sich die Parteien im Bundestag auf eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 (anstelle September) geeinigt. Für die meisten kleinen Parteien war die kurze Zeit bis zur Wahl schon eine Herausforderung. Die größeren (gibt es noch große Parteien, wenn man mit ca. 25 % zu den größten gehört?) verfolgen ihre geübten und …
Am Mo., 20. Januar 2025, wurde Donald Trump in Person des größten Führers der USA zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Damit beginnt für Amerika, aber auch für alle diejenigen, die sich seinem Wahnsinn unterwerfen, eine glorreiche Zeit, so sein Statement. Ahnliches hören wir von AfD und BSW. In abgeschwächter Form und …