Vor Weihnachten hatten sich die Parteien im Bundestag auf eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 (anstelle September) geeinigt. Für die meisten kleinen Parteien war die kurze Zeit bis zur Wahl schon eine Herausforderung. Die größeren (gibt es noch große Parteien, wenn man mit ca. 25 % zu den größten gehört?) verfolgen ihre geübten und traditionell gepflegten Wege: Plakate, TV- und Radio-Spots, mal auf eine einzige Person fokussiert (Habeck), mal ohne genau diese (Scholz). Und dann gibt es vermehrt „Trumpismus“, laut, ohne Hintergründe, oft gelogen; Hauptsache, das Wahlvolk grölt. Damit wurde Donald zum mächtigsten Mann der Welt gewählt. Das sollte doch auch in Deutschland funktionieren …
Wenn man sich die Wahlprogramme und/oder die Aussagen der Partei-Oberen anschaut, dann fällt wieder mal ins Auge, dass jede/r die eierlegende Wollmilch-Sau verspricht. Genau die gibt es nicht, aber das wissen inzwischen viele der Wähler ja nicht.
So wie sie nicht verstanden haben, dass die Freizügigkeit der Märkte ausschl. den big playern die Taschen vollmacht. Aber den Aussagen Lindners, dass mit entsprechenden freien Regeln und ein bisken Fleiß jeder Millionär werden kann, haben sie zunächst vertraut und damit kam die FDP damals in zweistellige Prozente.
Genauso wenig haben sie verstanden, dass sich Geld nicht ohne weiteres vermehren lässt. Wenn 10 % der Bevölkerung über gut 70 % des Vermögens verfügen, dann bleibt für die große Masse (90 % der Menschen) halt nur 30 % des Geldes. Und noch weniger haben sie verstanden, dass diese 90 % mit den 30 % der Gelder die Staaten, Länder, Kommunen finanzieren müssen, da die 10 % Reichen sich an der Stelle fasst alle raus halten (ansonsten käme man ja auch nicht zu Milliarden und noch mehr Milliarden).
Verstanden hat das Wahlvolk auf jeden Fall eines: Die Migranten sind schuld. Sie sind verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit, für den Klimawandel, für die Kriege auf der Welt – für alles, was mir Angst macht. Und damit war der Schwerpunkt des Wahlkampfs gefunden, und nicht nur das, es wurde sogar zum Schwerpunkt des Bundestags in der verbliebenen Zeit. Die AfD und das BSW hatte die „Parteien der Mitte“ und das genauso verblödete Wahlvolk solange damit vor sich hergetrieben, bis alle daran geglaubt haben.
Die wirklich wichtigen Themen für die Zukunft des Landes (und vermutlich auch aller anderen Länder), wie die Horror-Szenarien des Klimawandels, die sich stetig verschlimmernde Bildungskrise, der Verfall der gesamten öffentlichen Infrastruktur, wurden weggeboxt, wie in den Ländern mit autoritären Regierungen und Diktaturen. Auch da haben die Leute zunächst aus ihren Ängsten heraus die Populisten an die Macht gebracht – ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass man diese nicht, wie in rechtsstaatlichen Systemen möglich, wieder abwählen kann. „Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selber.“ (Berthold Brecht)
Das war mal so’n Schnellkurs in Demokratie. Jetzt mal zu den Fakten:
Alle Wahlversprechen aller Parteien erfolgen ohne eine Angabe, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen. Während auf der linken Seite zumindest mal von „Vermögenssteuer“ oder „Erbschaftssteuer“ zu hören ist, gibt es bei den Konservativen nur so globale Hinweise auf eine verbesserte Wirtschaft, die diese Kosten dann einfangen (Beispiel CDU-Versprechen: Mehr Ausgaben in Höhe von 60 – 100 Milliarden). Ach ja, und zur Frage der sozialen Gerechtigkeit gehört natürlich die Abschaffung des Bürgergelds und ein maximaler Unterhalt für Menschen, die sich der Arbeit verweigern von 130 Euro (O-Ton Merz). Nach Berechnungen des Zentrums für europ. Wirtschafsforschung gibt es nach Merz „mehr Netto vom Brutto“ für Singles mit 20.000 Euro / Jahr ganze 48,- plus, für Singles mit 40.000 Euro / Jahr immerhin 538,- plus und Besser-Verdiener mit 120.000 Euro / Jahr satte 4.000,- mehr. Sehr sozial.
Im Bereich Migration erfüllt die CDU inzwischen alle AfD-Forderungen. „0“ Asyl, alle Abschiebende unmittelbar in Haft, tägl. Abschiebungen usw. Die Ankündigung, dieses Gesetz notfalls mit Stimmen der AfD (gegen alle anderen, außer ein paar FDP-Hanseln) einzubringen, hat für einen Aufschrei und für Demos in ganz Deutschland gesorgt. Dass ein solches Gesetz verfassungswidrig und gegen die EU-Regeln verstößt? Wen kümmert’s …
Umweltschutz soll bleiben. 1,5 Grad, bis 2045 klimaneutral, aber das Verbrenner-Aus wird gekippt, wie jeder heizt, ist persönliche Angelegenheit und Auto-Industrie (natürlich mit Verbrennen von fossilen Brennstoffen) ist die Leit-Industrie in CDU-Deutschland. Natürlich kein Tempo-Limit. Wie das mit den Zielen überein passt??? Schönreden, schönrechnen …
Was sonst so zu Merz als Mensch im Raume steht –> siehe Link: Die dunkle Wahrheit über Friedrich Merz (aus: YT-Kanal „Wissenswert“ –> „Trotz einiger Bedenken und kontroverser Diskussionen zur EU-Urheberrechtsreform ist Wissenswert ein seriöser Kanal, der hochwertige Inhalte bietet.)
Am 29. Januar gab es zunächst ein Holocoust-Gedenken (80 Jahre Befreiung Auschwitz). Danach die Abstimmung zu einem „Migrations-STOPP“-Antrag der CDU/CSU.
348 Stimmen dafür (CDU, AfD, FDP und ein paar Parteilose) gegen 345 Stimmen (SPD, Grüne, Linke). Die Brandmauer war gefallen, nicht aus Versehen, sondern bewusst und gewollt. Da spielte es auch keine Rolle, dass sogar verfassungsrechtliche Bedenken (kein Asyl mehr) oder EU-Regeln (alle Grenzen dicht) mit Füßen getreten werden. „Die anderen machen es genauso, warum soll sich Deutschland weiter an Regeln halten?“ war die Reaktion des zukünftigen Kanzlers. Bin mal gespannt, was passiert, wenn die Bürger sich ähnlich verhalten („ich zahle keine Steuern mehr, machen die anderen ja auch nicht“).
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